Rechtsprechung
| RG, 15.12.1930 - III 682/30 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Bewirkt die behördliche Erlaubnis zu gewerbsmäßiger Selbstbeteiligung am Glückspiel Straflosigkeit? Ist der Irrtum des Täters über das Vorliegen einer solchen Erlaubnis von Bedeutung? Hat sich die Rechtslage infolge des Gesetzes gegen das Glückspiel vom 23. Dezember 1919 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 65, 55
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 12.05.1969 - 2 Ss 36/69 Der Senat neigt zwar in Übereinstimmung mit Schönke-Schröder (…13. Aufl., § 285 StGB Anm. II Rdnr. 2), Petters-Preisendanz (…25. Aufl., § 285 StGB Anm. 3), Maurach (…Deutsches Strafrecht, Bes. Teil, 4. Aufl., S. 343, § 285 StGB Anm. II C) und dem LG Ravensburg (NJW 68, NJW Jahr 1968 Seite 1151) der Auffassung zu, daß eine wirksam erteilte behördliche Erlaubnis, abweichend von der Rechtsprechung des RG (RGSt. 29, 376 und 65, 55), der sich Jagusch (…in LK, 8. Aufl., § 285 StGB Anm. 3), Schwarz-Dreher (…30. Aufl., § 285 StGB Anm. 1 a), Niethammer (Bes. Teil, S. 325, § 285 StGB Anm. XI 4 b und e), Dalcke-FuhrmannSchäfer (…37. Aufl., § 285 StGB Anm. 1) und Welzel (…Das Deutsche Strafrecht, 7. Aufl., S. 330, § 285 StGB unter 2 b) angeschlossen haben, über § 284 StGB hinaus auch im Falle eines.